In einem Interview mit der Zeitung Handelsblatt hat die deutsche Innenministerin Nancy Faeser vor einer zunehmenden Konfrontation zwischen Russland und der NATO gewarnt. Faeser betont, dass Präsident Wladimir Putin seit dem Beginn des russischen Übergriffs auf die Ukraine im Februar 2022 aggressiver gegenüber NATO-Mitgliedern, insbesondere Deutschland, geworden ist. Sie hebt hervor, dass Russland eine hybride Kriegführung in Europa führt, die durch Desinformationskampagnen, Sabotageakte und Cyberangriffe gekennzeichnet ist. Diese Maßnahmen seien offensichtlich staatsgesteuert und stellen eine ernsthafte Bedrohung für die innere Sicherheit dar. Faeser beschreibt diesen Konflikt als Wendepunkt und fordert eine ausgewogene Reaktion, um ein Überschreiten der Schwelle für einen NATO-Allianzfall zu vermeiden.
Faeser stellt fest, dass Bundeskanzler Olaf Scholz stets bestrebt war, eine derartige Eskalation zu verhindern. Sie erkennt jedoch an, dass die Bedrohung durch hybride Angriffe zunimmt, was eine Neubewertung der Sicherheitsmaßnahmen erfordere. Damit Deutschland besser geschützt werden kann, müsse man sich auf eine veränderte Bedrohungslage einstellen. In den Vorfeld der Europawahl im Juni haben die deutschen Sicherheitsbehörden und EU-Partner eine umfangreiche russische Einflusskampagne aufgedeckt. Faeser erklärt, dass die deutschen Behörden notwendige Schritte unternehmen werden, um solche Einflussnahmen zu unterbinden, insbesondere vor den bevorstehenden vorgezogenen Wahlen im Februar.
Faeser bekräftigt, dass die nationale Sicherheitsarchitektur verbessert werden muss, insbesondere zum Schutz kritischer Infrastrukturen. In Anbetracht des gestiegenen Risikos von Sabotage durch Russland wird die Notwendigkeit betont, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen. Die Koalitionsregierung hat ein Gesetz zur Verbesserung der physischen Sicherheit sensibler Einrichtungen, einschließlich Energie- und Verkehrsinfrastruktur, eingebracht. Faeser ruft die konservative CDU/CSU-Opposition dazu auf, das Gesetz zu unterstützen und warnt davor, dass ein Widerstand gegen solch notwendige Maßnahmen unverantwortlich wäre. Das Fehlen einer parlamentarischen Mehrheit erschwert die Umsetzung geplanter Sicherheitsgesetze und erfordert die Hilfe der Opposition.
Im Hinblick auf die Sicherheit der Bevölkerung plant Faeser auch die Schaffung eines nationalen Netzwerks, das Bunker und andere Schutzräume identifiziert. Hierbei stehen leicht zugängliche Notunterkünfte, wie Tiefgaragen oder U-Bahn-Stationen, im Mittelpunkt. Diese Orte sollen über Navigations- und Warn-Apps einfach auffindbar sein. Zusätzlich bietet die Regierung Tipps an, wie Bürger ihre eigenen Keller mit einfachen Mitteln schützen können. Faeser betont, dass diese Maßnahmen nicht über Nacht umgesetzt werden können, da Jahrzehnte der Vernachlässigung aufgeholt werden müssen.
Die Innenministerin weist darauf hin, dass der Schutz kritischer Infrastrukturen und die Aufklärung über mögliche Notunterkünfte Teil einer umfassenderen Strategie sind, um das Sicherheitsempfinden der Bürger zu stärken. Die aktuellen Entwicklungen in der internationalen politischen Landschaft erforderten ein schnelles Handeln und eine erhöhte Wachsamkeit gegenüber jeder Art von Bedrohung. Faeser hoffe, dass die Menschen durch die verbesserten Sicherheitsmaßnahmen ein größeres Gefühl von Sicherheit und Schutz erfahren könnten.
Abschließend legt Faeser dar, dass die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, außergewöhnlich sind und eine koordinierte Reaktion erfordern. Ein langfristiger und nachhaltiger Ansatz ist notwendig, um die innere Sicherheit zu gewährleisten und der Bedrohung durch ausländische Akteure wirksam zu begegnen. Die kommende Wahl und die damit verbundenen Herausforderungen müssen mit strategischer Weitsicht und Entschlossenheit angegangen werden, um die demokratischen Prozesse und die Sicherheit der Bürger zu schützen.
