Am Montag besuchte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock Kiew und kündigte zusätzlich 200 Millionen Euro (218 Millionen Dollar) an, um die Ukrainer in ihrem dritten Winter des Krieges zu unterstützen, während Russland weiterhin Infrastruktur angreift. Die Gelder sollen dazu dienen, den Menschen in den vom Krieg betroffenen Gebieten, die ohne Energieversorgung sind, Brennstoff bereitzustellen sowie mit notwendigen Dingen wie Decken und warmen Wintermänteln auszustatten, um sie vor den kalten Temperaturen zu schützen. Während eines Treffens mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Andrii Sybiha betonte Baerbock, wie wichtig diese Unterstützung angesichts der russischen Angriffe auf die Lebensadern des Landes ist.
Russlands Präsident Wladimir Putin suche nun militärische Hilfe aus Nordkorea und setze seine Offensive in der Ostukraine verstärkt fort. Baerbock hob hervor, dass Putin bewusst lebenswichtige Infrastrukturen angreife, indem er Kraftwerke bombardiere und Stromleitungen zerstöre. Fast zwei Drittel der ukrainischen Energieinfrastruktur seien bereits beschädigt, was viele Menschen ohne Strom und Wärme zurücklasse. Baerbock besuchte zuvor ein Energiewerk in der Nähe von Kiew, das trotz mehrmaliger russischer Angriffe weiterhin Strom produziert. Es wurde jedoch betont, dass die neuen deutschen Hilfen nicht für den Energiesektor bestimmt sind, sondern für Notfallmaßnahmen im Winter.
Mit der zusätzlichen finanziellen Unterstützung erhöht sich die humanitäre Hilfe Deutschlands für die Ukraine auf insgesamt 390 Millionen Euro, auch für Maßnahmen wie Minenräumung. Die deutsche Koalitionsregierung sieht sich zwar internen Spannungen und einer möglichen Krise gegenüber, doch Baerbock bekräftigte, dass das reichste Land Europas weiterhin an der Seite der Ukraine stehen werde. “Deutschland steht zusammen mit vielen Partnern weltweit fest an der Seite der Ukraine”, sagte sie und betonte, dass die Unterstützung solange aufrechterhalten werden soll, bis die Ukrainer ihren Weg zu einem gerechten Frieden beschreiten können.
Baerbock reiste per Sonderzug in die ukrainische Hauptstadt, was ihre achte Reise seit Beginn der umfassenden russischen Invasion im Februar 2022 war. Diese Reise war aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich angekündigt worden. Fast 1.000 Tage nach dem Beginn der Invasion würdigte Baerbock die Widerstandsfähigkeit des ukrainischen Volkes und betonte, dass Putin mit seinem Abnutzungskrieg versuche, die Ukrainer zu brechen. “Wir begegnen dieser Brutalität mit unserer Menschlichkeit und Unterstützung”, sagte sie und unterstrich, dass die Ukrainer auch die Freiheit aller in Europa verteidigen.
Während ihres Besuchs erhielt Baerbock Informationen über den Einsatz der von Deutschland gelieferten Gepard-Flugabwehrpanzer. Ukrainische Soldaten berichteten, dass sie am Freitag in der Region Kiew drei russische Drohnen abgeschossen hatten. Die ukrainischen Soldaten forderten Baerbock zudem um mehr Unterstützung in Form von Material und Munition. Bisher hat Deutschland 55 Gepard-Panzer geliefert, einschließlich Ersatzteile und 176.000 Einheiten von Flugabwehrmunition aus Beständen der Bundeswehr und der Industrie. Diese Panzer gelten als besonders effektiv zur Abwehr von Drohnenangriffen.
Baerbock bekräftigte erneut ihr Engagement, die Ukraine mit weiteren Luftverteidigungssystemen zu versorgen und erklärte: “Wir lassen keinen Stein unberührt; jedes Luftverteidigungssystem zählt.” Angesichts von mehr als 900 russischen Bombenangriffen in der vergangenen Woche forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Verbündeten ebenfalls auf, mehr Hilfe für die Luftverteidigung bereitzustellen. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten führten russische Streitkräfte zudem rund 500 Drohnenangriffe durch, von denen die meisten zivile und kritische Infrastrukturen, insbesondere Energieanlagen, ins Visier nahmen.
In ihren abschließenden Bemerkungen lobte Baerbock die “kühnen Schritte”, die die Ukraine in Richtung Reformen unternommen habe, und betonte, dass das Land näher als je zuvor an der Europäischen Union sei. Deutschland unterstütze den reformpolitischen Kurs der Ukraine, insbesondere im Kampf gegen Korruption und für die Pressefreiheit. Die Unterstützung für die Ukraine, sowohl militärisch als auch humanitär, bleibt für Baerbock und die deutsche Regierung eine Priorität, während die Ukraine sich in einem herausfordernden europäischen Kontext behauptet.